Pflegebeitrag für Kinderlose steigt – Ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium sah höhere Pflegebeiträge für Kinderlose, strengere Hürden für Pflegegrade und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern vor. Zugleich sollen Leistungen künftig mit der Inflation steigen und neue Hilfen für Pflege zu Hause kommen. Die Regierung will damit das Milliardenloch der Pflegeversicherung begrenzen. mehr
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EuGH stoppt Asylkürzungen – Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Deutschland bestimmten abgelehnten Asylbewerbern grundlegende Sachleistungen nicht kürzen durfte. Betroffen sind Fälle, in denen nach dem Dublin-System eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Die bisherige deutsche Regel steht damit unter Druck, auch wenn die EU-Regeln ab Mitte Juni geändert werden. mehr
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Mehr Spionagedrohnen im Norden – Der Verfassungsschutz Schleswig-Holsteins registrierte 2025 rund 100 Drohnenüberflüge und Ausspähversuche an sensiblen Einrichtungen, nach drei Fällen im Vorjahr. Bundesweit erfasste das BKA mehr als 1.000 verdächtige Flüge über Kasernen, Häfen und Flughäfen. Das Thema gilt als wachsendes Sicherheitsrisiko, besonders an Nord- und Ostsee. mehr
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Pharmafirmen kürzen Investitionen – Eli Lilly halbierte nach eigenen Angaben seine geplante Investition in Alzey, Boehringer Ingelheim strich bis 2030 rund 900 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte. Beide Konzerne begründeten dies mit den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen. Die Entscheidungen erhöhen den Druck auf die laufende Reformdebatte. mehr
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EU prüft Schutzstopp für Ukrainer – Die EU-Innenminister berieten in Luxemburg darüber, wehrfähige ukrainische Männer vom automatischen Schutzstatus auszunehmen. Hintergrund ist der Personalmangel der Ukraine; ein Beschluss fiel zunächst nicht, Bundesinnenminister Dobrindt signalisierte aber Zustimmung. Die geltende Regelung läuft derzeit bis März 2027. mehr
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EU macht Weg frei für Ukraine-Beitritt – Die EU bereitete nach Angaben der zyprischen Ratspräsidentschaft den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau noch im Juni vor, nachdem Ungarn sein Veto aufgegeben hatte. Möglich wurde dies durch eine Einigung im Minderheitenstreit zwischen Budapest und Kiew. Jeder weitere Schritt bleibt zustimmungspflichtig. mehr
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