Breite Kritik an Stromsteuer – Der schwarz-rote Koalitionsausschuss beschloss, die Stromsteuer vorerst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken. Dies führte zu Kritik seitens Opposition, Wirtschaft und Sozialverbänden. Eine frühere Ausweitung der Mütterrente wurde hingegen vereinbart. mehr
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AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex – Die AfD im Bundestag will Verhaltensregeln einführen. Geplant sind ein Kodex für Abgeordnete und Vorschriften für das Plenarverhalten, um die Glaubwürdigkeit der Fraktion zu erhöhen. Entwürfe dieser Regelwerke wurden bekannt. mehr
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ICE-Angreifer hatte keine extremistischen Motive – Gestern verletzte ein 20-jähriger Syrer drei Landsleute und einen bisher unklaren 38-Jährigen in einem ICE mit einem Hammer. Bayerns Innenminister sieht keine extremistischen Hintergründe. Der Verdächtige führte auch eine Axt mit sich. mehr
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Telefonat: Trump und Putin im Dialog – US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin sprachen über den Ukraine-Krieg. Putin bekräftigte seine Ukraine-Ziele, betonte jedoch das Interesse an Verhandlungen. Weitere Themen waren der Iran und der Nahe Osten; ein Treffen ist nicht geplant. mehr
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Republikaner bremsen Steuerreform – Das Repräsentantenhaus hat gestern die Beratungen zu Trumps Steuergesetz wegen Widerstands einiger Republikaner verschoben. Trotz knapper Senatsmehrheit umstritten: Erleichterungen für Wohlhabende und erhöhte Ausgaben bei hoher Schuldenaufnahme stoßen auf interne Kritik. mehr
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