Neue Vorwürfe gegen JVA Gablingen – ARD-Recherchen legten neue Details zu mutmaßlich systematischen Misshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen offen. Laut Staatsanwaltschaft wurden Gefangene in 117 Fällen rechtswidrig in kahle Hafträume gesperrt, teils nackt und ohne Decke; hinzu kommen Vorwürfe von Schlägen und Würgegriffen. Der Fall belastet Bayerns Justizvollzug, weil strukturelle Grundrechtsverletzungen im Raum stehen. mehr
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OVG schränkt Schutz für Russen ein – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die drohende Einberufung zum russischen Grundwehrdienst allein kein Abschiebungsverbot begründet. Damit hob es ein anderslautendes Berliner Urteil aus dem Jahr 2023 auf. Die Entscheidung ist für Asyl- und Abschiebungsverfahren relevant, weil sie das Risiko eines späteren Kriegseinsatzes enger bewertet. mehr
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EU verhängt Millionenstrafe gegen Temu – Die EU-Kommission hat gegen den chinesischen Online-Händler Temu eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro verhängt, weil der Konzern unzureichend gegen illegale und gefährliche Produkte vorgeht. Beanstandet wurden unter anderem belastete Babyspielzeuge sowie unsichere Kleinelektrogeräte und Ladegeräte. mehr
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Schweden liefert Gripen an Ukraine – Schweden beschloss nach Angaben von Ministerpräsident Kristersson, der Ukraine 16 ältere Gripen-Kampfjets zu schenken und weitere 20 Maschinen zu verkaufen. Die neuen Flugzeuge sollen ab 2030 folgen; finanziert werden soll der Kauf über einen EU-Kredit. Das stärkt Kiews Luftwaffe und bindet europäische Rüstungs- und Finanzhilfe enger zusammen. mehr
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US-Angriffe und iranische Reaktion – Das US-Militär beschoss erneut ein iranisches Militärgelände, das laut Washington eine Bedrohung für US-Truppen und Schifffahrt in der Straße von Hormus darstellte. Iranische Revolutionsgarden hinderten einen US-Öltanker mit Beschuss an der Passage und reagierten mit Angriffen auf einen US-Stützpunkt. mehr
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