Eklat im Thüringer Landtag – In Thüringen scheiterte die Wahl des Landtagspräsidenten. Die CDU hat den Verfassungsgerichtshof angerufen. Der AfD wird vorgeworfen, die Sitzung durch Verfahrensstreitigkeiten blockiert zu haben. mehr
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Lindner verteidigt Steuerentlastungen – Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die geplanten Steuerentlastungen der Ampel-Regierung. Diese sollen Steuerzahler um sieben Milliarden Euro entlasten. Der AfD-Abgeordnete Stöber und Linken-Abgeordnete Görke äußerten scharfe Kritik. mehr
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Neue Bürokratie-Regelungen beschlossen – Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie beschlossen. Wirtschaft und Verwaltung sollen jährlich um 944 Millionen Euro entlastet werden. Steuerbescheide sollen digital verfügbar sein. Die Schriftform wird durch Textform ersetzt. mehr
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Gedenken an 1980er Attentat-Opfer – Oberbürgermeister Reiter erinnerte in München an die Opfer des Oktoberfest-Attentats von 1980. Der schwerste Terroranschlag in der bundesdeutschen Geschichte tötete 13 Menschen und verletzte mehr als 200. Der Täter handelte rechtsextremistisch. mehr
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Russlands erweiterte Atomwaffendoktrin – US-Außenminister Blinken nannte Putins erweiterte Atomwaffendoktrin unverantwortlich. Sie sieht einen erleichterten Einsatz von Atomwaffen bei massiven Luftangriffen selbst mit konventionellen Waffen vor. mehr
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