Merz will Sonderstatus für Ukraine – Kanzler Merz schlug vor, der Ukraine auf dem Weg in die EU einen Status als assoziiertes Mitglied zu geben. Damit könnte Kiew schon vor einem regulären Beitritt an Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen, aber ohne Stimmrecht. Der Vorstoß zielt auch auf schnellere Erweiterungsschritte für Westbalkanländer und Moldau. mehr
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Anschlagspläne im Auftrag Irans – Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer angeklagt, die im Auftrag des iranischen Geheimdienstes Anschläge in Berlin vorbereitet haben sollen. Ausgespäht wurden demnach unter anderem Josef Schuster, Volker Beck und jüdische Geschäfte. Der Fall zeigt, dass staatlich gesteuerte Bedrohungen für Menschen in Deutschland konkret bleiben. mehr
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Führungszeugnis wird digital – Der Bundestag hat gestern die Einführung eines digitalen Führungszeugnisses für Arbeitgeber und ehrenamtliche Tätigkeiten beschlossen. Beantragung und Abruf erfolgen über das Bund-ID-Konto. Ohne dieses bleibt nur die postalische Zustellung. Über die Senkung der Luftverkehrssteuer wurde ebenfalls beraten. mehr
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Gericht entmachtet türkische CHP – Ein Gericht in Ankara setzte den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Özel, und die gesamte Parteiführung ab. Es erklärte den Parteitag von 2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für ungültig, obwohl frühere Richter anders entschieden hatten. Der Schritt verschärft die Zweifel an Rechtsstaat und politischem Wettbewerb in der Türkei. mehr
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Streit über Kurs im Iran-Krieg – Mehrere Medien berichteten von einem Streit zwischen US-Präsident Trump und Israels Regierungschef Netanjahu über das weitere Vorgehen im Iran-Krieg. Trump hatte geplante Angriffe vorerst abgesagt und setzt auf Verhandlungen, Netanjahu will demnach härter vorgehen. Die Waffenruhe bleibt damit fragil und wichtig für Energiepreise und regionale Sicherheit. mehr
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UN dringt auf strengeren Klimaschutz – Die UN-Generalversammlung hat eine von Vanuatu eingebrachte Resolution für strengere Klimaschutzverpflichtungen angenommen. 141 Staaten stimmten zu, 8 dagegen, 28 enthielten sich. Grundlage ist ein IGH-Gutachten, das Staaten zu geringerer Nutzung fossiler Brennstoffe verpflichtet. mehr
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