Rückgang der Clankriminalität – Die Berliner Polizei meldet 851 Clan-Straftaten im Vorjahr, 20 Prozent weniger als 2023. Verbesserte Kontrolle und Zusammenarbeit trugen bei. Dennoch warnt die CDU vor fortbestehenden Bedrohungen durch organisierte Kriminalität und einer hohen Dunkelziffer. mehr
|
Kommission zur Reform des Sozialstaats – Gestern setzte Bundesarbeitsministerin Bas eine Kommission zur Sozialstaatsreform ein. Diese soll bis Ende des Jahres Vorschläge erarbeiten, um den Sozialstaat bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Die Kommission beginnt nächsten Monat mit ihrer Arbeit. mehr
|
Kürzungen bei Entwicklungshilfe – Entwicklungsministerin Alabali Radovan bestätigte, dass wegen Einsparungen im Bundeshaushalt Hilfsprojekte gestrichen werden. Im Vergleich zum Vorjahr wird der Haushalt ihres Ministeriums um fast eine Milliarde Euro gekürzt, was weniger Mittel für UNO-Organisationen bedeutet. mehr
|
Kritik an EU-USA Zoll-Deal – Europaparlamentarier kritisierten die gestern veröffentlichte EU-USA Zollvereinbarung. Bedenken beziehen sich auf Mangel an Fairness und Lieferkettengesetzänderungen. Die deutsche Autoindustrie lobt die Rücknahme der USA-Importzölle auf PKWs von 27,5 auf 15%. mehr
|
Russland's Standpunkt zu Sicherheitsgarantien – Russlands Außenminister Lawrow lehnt Sicherheitsgarantien ohne russische Beteiligung ab. Er betont, ausländische Truppen in der Ukraine seien nicht akzeptabel. Ein Sicherheitsmodell mit den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern wird vorgeschlagen. mehr
|
|
※
|