FDP-Klagen gegen Schuldenpaket abgelehnt – Die Eilanträge der FDP gegen das Schuldenpaket wurden von Gerichten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen abgelehnt. Der Bundesrat stimmt heute über ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm ab. mehr
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Wehrpflicht teurer als Freiwilligenkonzept – Eine Ifo-Analyse zeigt, dass Freiwilligenanwerbung mit verbesserten Gehältern für die Bundeswehr jährlich bis zu drei Milliarden Euro günstiger ist als die Wehrpflicht. Personalmangel bleibt ein zentrales Problem. mehr
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Pistorius plant Spitzentreffen zu US-Waffen – Bundesverteidigungsminister Pistorius plant ein Treffen zu US-Waffensystemen, insbesondere F-35-Kampfjets. Die Bundeswehr will mindestens 35 Jets für rund 10 Milliarden Euro kaufen. Die Zuverlässigkeit und mögliche Beschränkungen sind Hauptthemen. mehr
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EU verschiebt geplante Vergeltungszölle – Die EU-Kommission verschiebt geplante Zölle gegen die USA auf Mitte April. Ein erster Schritt war für Anfang April, ein zweiter für den 13. April geplant. Grund ist die Hoffnung auf mehr Verhandlungszeit. mehr
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Baerbock setzt Erwartungen an Syrien – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Damaskus von der syrischen Übergangsregierung gefordert, Extremisten zu kontrollieren. Voraussetzung für einen politischen Neuanfang sei die Wahrung der Menschenrechte und Gleichberechtigung aller Volksgruppen. mehr
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Proteste in Jerusalem gegen Militäroperation – Tausende demonstrierten in Jerusalem gegen die Wiederaufnahme der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen. Mehrere Proteste mündeten in Zusammenstöße mit der Polizei, die Wasserwerfer einsetzte. Der Militäreinsatz wurde in der Stadt Rafah ausgeweitet. mehr
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