Bundestag beschließt Steuerentlastungen – Der Bundestag hat Steuerentlastungen beschlossen, um die kalte Progression abzumildern. SPD, Grüne, FDP, Union und AfD stimmten dem Entwurf zu. Außerdem soll das Kindergeld ab Januar um fünf Euro auf 255 Euro steigen. mehr
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Grundgesetzänderung schützt Verfassungsgericht – Der Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Instrumentalisierung besser zu schützen. 600 Abgeordnete stimmten dafür, 69 dagegen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. mehr
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Abgeordnetenhaus billigt Sparmaßnahmen – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Sparprogramm über drei Milliarden Euro Kürzungen angenommen. Betroffen sind vor allem die Bereiche Kultur, Hochschulen, Verkehr und Klimaschutz. Rund 3.000 Personen protestierten gegen diese Einsparungen, insbesondere im Bildungsbereich. mehr
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Weihnachtsamnestien 2024 – Mehr als 800 Häftlinge werden im Rahmen der Weihnachtsamnestien in Deutschland freigelassen. Nordrhein-Westfalen entlässt die meisten Gefangenen, während Bayern keine solchen Amnestien durchführt. mehr
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HRW beschuldigt Israel – Human Rights Watch hat Israel im Gaza-Konflikt vorgeworfen, den Zugang der Palästinenser zu Wasser systematisch einzuschränken. Berichten zufolge könnten tausende Todesfälle die Folge sein. Israels Regierung bezeichnet die Vorwürfe als Lügen und Propaganda. mehr
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Russlands BIP: Positive Aussichten 2024 – Laut Präsident Putin soll das russische Bruttoinlandsprodukt 2024 um vier Prozent steigen. In den vergangenen zwei Jahren legte die russische Wirtschaft trotz internationaler Sanktionen um insgesamt acht Prozent zu. mehr
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