SPD billigt Koalitionsvertrag – CDU und CSU begrüßen die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Fast 85 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten dafür. Merz soll am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden. SPD-Chef Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler. mehr
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Sicherheitslücke bei Patientenakten – Die elektronische Patientenakte ePA weiste Sicherheitslücken auf, die vom Chaos Computer Club entdeckt wurden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestätigte die Schwachstellen. Die Digitalagentur Gematik schloss die Lücken umgehend, während betroffene Versicherte identifiziert werden. mehr
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Namensrecht-Reform tritt in Kraft – Seit gestern dürfen Ehepaare in Deutschland einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch Kinder können, unabhängig vom Ehestatus der Eltern, fortan Doppelnamen erhalten, sofern beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht haben. mehr
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1. Mai-Proteste bundesweit – Rund 330.000 Menschen nahmen gestern an den 1. Mai-Protesten für bessere Löhne und gegen Sparhaushalte teil. Neben der Tarifbindung kritisierten Gewerkschaften die Pläne für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. mehr
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USA-Ukraine Rohstoff-Abkommen beschlossen – Gestern unterzeichneten die USA und die Ukraine ein Abkommen zum Rohstoffabbau und Wiederaufbau der Ukraine. Sicherheitsgarantien fehlen, dennoch sprach Selenskyj von einer fairen Vereinbarung, um die industriellen Modernisierungspläne voranzutreiben. mehr
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Kreml lehnt schnelles Abkommen ab – Russland hat ein schnelles Friedensabkommen mit der Ukraine ausgeschlossen. Kreml-Sprecher Peskow betont die Komplexität des Konflikts und lehnt Kiews Forderung nach einer 30-tägigen Feuerpause ab. US-Druck zeigt bisher keine Resultate. mehr
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