Aufhebung der Immunität von AfD-Abgeordneten Gnauck und Bystron – Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den AfD-Abgeordneten Bystron wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Bystrons Büros wurden durchsucht, er sieht politische Motivation hinter dem Verfahren. Gleichzeitig wurde die Immunität des Abgeordneten Gnauck aufgehoben. mehr
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Niederlande plant strikte Asylpolitik – Die neue Koalition der Niederlande kündigte gestern die Einführung des strengsten Asylregimes an, mit stärkeren Grenzkontrollen und härteren Regeln für Asylbewerber, inklusive eines möglichen EU-Austritts im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. mehr
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EU erwägt Sanktionen gegen russische Medien – Die EU plant Sanktionen gegen vier Propagandanetzwerke, darunter Voice of Europe und Ria Nowosti, wegen Verbreitung russischer Propaganda im Ukraine-Krieg. Ein Veröffentlichungsverbot steht bevor. mehr
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Kein russischer Durchbruch bei Charkiw erwartet – NATO-Oberbefehlshaber Cavoli bezweifelt, dass Russland einen Frontdurchbruch in Charkiw erzielen wird, wegen fehlender Truppenstärke. Zudem verstärkt die NATO die ukrainische Verteidigung mit zusätzlicher Munition und Waffen. mehr
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Putin signalisiert Kompromissbereitschaft – Bei seinem Staatsbesuch in China zeigte Präsident Putin Verhandlungsbereitschaft bezüglich der Ukraine-Krise. Xi Jinping betonte, dass eine politische Lösung angestrebt wird und China eine konstruktive Rolle spielen möchte. mehr
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