Neue Grundsicherung im Bundestag – Bundesarbeitsministerin Bas warb im Bundestag für die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld für 5,5 Millionen Beziehende ablösen soll. Sie betonte mehr Eigenverantwortung und Mitwirkung, zugleich Unterstützung für Kranke und Pflegende sowie Einschränkung von Sozialmissbrauch. mehr
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Bundeswehr startet Wehrdienst-Erhebung – Die Bundeswehr hat gestern mit dem Versand von Anschreiben zum neuen Wehrdienst begonnen. Rund 700.000 Personen des aktuellen Jahrgangs erhalten einen QR-Code zu einem Online-Fragebogen. Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können freiwillig teilnehmen. mehr
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Einigung über Kraftwerksförderung – Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben eine Grundsatzeinigung zur Förderung neuer Gaskraftwerke erzielt. Noch dieses Jahr sollen Ausschreibungen über 12 Gigawatt starten, teils für neue, bis 2031 in Betrieb gehende Anlagen, teils für den Ausbau bestehender Kapazitäten. mehr
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NATO-Erkundungsmission in Grönland – Auf Grönland hat eine Erkundungsmission mehrerer NATO-Staaten begonnen. Rund 15 französische Soldaten sind bereits in Nuuk, 13 deutsche Soldaten treffen heute ein. Auch Schweden, Norwegen und Finnland beteiligen sich. Russland kritisiert die verstärkte NATO-Präsenz scharf. mehr
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Trump droht mit Militäreinsatz – Donald Trump drohte nach neuen Protesten in Minneapolis mit Militäreinsatz und beschuldigte Politiker in Minnesota, Angriffe auf die Behörde ICE nicht unterbunden zu haben. Die Lage verschärfte sich durch einen weiteren Schuss eines Bundesbeamten auf einen Venezolaner. mehr
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USA verschärfen Iran-Sanktionen – Die USA verhängen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste neue Sanktionen gegen iranische Spitzenvertreter, darunter Sicherheitsratschef Laridschani und Militärkommandeure. Der UN-Sicherheitsrat tagt, mehrere Länder stoppen Abschiebungen, G7 und EU drohen weitere Maßnahmen an. mehr
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