Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen – Eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag fordert die Neuregelung des Paragrafen 218. Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche sollen straffrei sein, jedoch bleibt eine Beratungspflicht bestehen. 236 Abgeordnete unterstützen diesen Antrag. mehr
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Pistorius fordert Schuldenbremsenlockerung – Pistorius fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit durch gelockerte Schuldenregeln. Er warnt vor einer zu starken Abhängigkeit von US-Unterstützung und will Deutschland als starken Verteidiger positionieren. mehr
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CDU bleibt bei Schuldenbremse – Der CDU-Generalsekretär lehnt SPD-Vorschläge zu Änderungen an der Schuldenbremse ab. Linnemann bekräftigte die Verpflichtung der CDU zur aktuellen Schuldenregelung, während Merz signalisierte, begrenzte Anpassungen in Betracht zu ziehen. mehr
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Bürokratie kostet Milliarden jährlich – Laut Ifo-Institut kostet ineffiziente Bürokratie Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro. Eine digitalisierte Verwaltung könnte die Wirtschaftsleistung um fast 100 Milliarden Euro erhöhen. Die Untersuchung basiert auf einem internationalen Bürokratie-Index. mehr
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Hauptverdächtiger für Boots-Schmuggel verhaftet – In einem großangelegten Einsatz wurde ein türkischer Staatsbürger verhaftet, der mutmaßlich seeuntüchtige Boote an Menschenschmuggler in Belgien und Frankreich lieferte. Diese Boote sollten der illegalen Migration über den Ärmelkanal dienen. mehr
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