Kabinett ersetzt Heizungsgesetz – Das Bundeskabinett hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es soll beim Heizungseinbau mehr Wahlfreiheit schaffen, erlaubt auch neue Öl- und Gasheizungen, verlangt dafür aber ab 2029 schrittweise höhere Anteile klimafreundlicher Brennstoffe. mehr
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Kabinett plant neue Gaskraftwerke – Die Bundesregierung hat Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke beschlossen. Sie sollen Versorgungslücken bei wenig Wind und Sonne schließen, staatlich gefördert werden und später auf Wasserstoff umrüstbar sein. Vorgesehen ist zudem ein sogenannter Südbonus. mehr
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Özdemir regiert nun Baden-Württemberg – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er folgt auf Winfried Kretschmann und ist der erste türkischstämmige Regierungschef eines Bundeslandes. Die Koalition von Grünen und CDU setzt ihre Zusammenarbeit fort. mehr
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Härtere Strafen für K.-o.-Tropfen – Das Bundeskabinett beschloss gestern einen Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig: K.-o.-Tropfen gelten künftig bei Vergewaltigung oder Raub als Waffe oder gefährliches Werkzeug. Das Mindeststrafmaß steigt damit von bisher drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe. mehr
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EU will Zugtickets vereinfachen – Die EU-Kommission will internationale Bahnreisen mit einem Ticket erleichtern. Bahnunternehmen sollen auch Fahrkarten anderer Anbieter verkaufen müssen. Bei verpassten Anschlüssen wären Entschädigungen vorgesehen. Ziel ist, die Bahn im europäischen Verkehr attraktiver zu machen. mehr
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IEA meldet schnellen Abbau von Ölreserven – Wegen der Blockade der Straße von Hormus werden laut Internationaler Energieagentur Ölreserven weltweit im Rekordtempo genutzt. Seit Beginn des Iran-Kriegs seien die Bestände um rund 250 Millionen Barrel gesunken. Die IEA rechnet deshalb weiter mit hohen Energiepreisen. mehr
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