Bundestag debattiert über Finanzpaket – Der Bundestag diskutiert kontrovers über die geplante Schuldenaufnahme von Union und SPD zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen. Die Grünen lehnen das aktuelle Gesetzesvorhaben ab, während AfD und Linke Klage eingereicht haben. mehr
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Armenien und Aserbaidschan einigen sich – Der aserbaidschanische Außenminister Bayramow bestätigte den Abschluss der Verhandlungen über ein Friedensabkommen mit Armenien. Das Abkommen beinhaltet, dass keine fremden Soldaten an den Landesgrenzen stationiert werden. mehr
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Putin äußert sich zur Waffenruhe – Präsident Putin unterstützt die Waffenruhe-Initiative der Ukraine und USA bedingt. Für dauerhaften Frieden sollen tiefere Ursachen untersucht werden. Gespräch mit US-Präsident Trump wird in Erwägung gezogen. Kontrolle der Waffenruhe bleibt offen. mehr
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Syrien verabschiedet Übergangsverfassung – Syrien unterzeichnete eine vorläufige Verfassungsdeklaration für die fünfjährige Übergangsphase. Die Verfassung behält islamische Rechtsprechung bei, garantiert aber Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die politischen Rechte von Frauen. mehr
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Gespräche über Konfliktbeilegung geplant – Die Regierung der DR Kongo und die Rebellenmiliz M23 planen, kommende Woche in Luanda über eine Beilegung des Konflikts zu verhandeln. Angola wird als Vermittler fungieren. Eine Bestätigung beider Parteien steht noch aus. mehr
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Richter ordnet Wiedereinstellung in USA an – Ein Bundesrichter in Kalifornien hat die Wiedereinstellung tausender US-Bediensteter angeordnet und nannte die Entlassungen wegen schlechter Leistung eine Täuschung. Betroffen sind die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen. mehr
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