EU ringt um Wettbewerbsstrategie – Die EU-Spitzen beraten in Belgien über Antworten auf geopolitische Herausforderungen. Streitpunkte sind unter anderem der Umgang mit China-Konkurrenz, hohe Energiepreise und US-Zöllen. Merz, von der Leyen und Macron präsentieren teils unterschiedliche Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik. mehr
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EU-Parlament fordert Armutswende – Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission in einer Entschließung zu einer deutlich ambitionierteren Armutsstrategie auf. Armut soll als Verletzung der Menschenwürde anerkannt und ihre Beseitigung in der EU bis spätestens 2035 zum verbindlichen Ziel erklärt werden. mehr
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US beendet ICE-Einsatz in Minnesota – Die US-Regierung stellt den Einsatz von ICE und Grenzschutz in Minnesota wenige Wochen nach tödlichen Schüssen auf zwei Bürger ein. Nach ARD-Informationen beendet die Trump-Regierung die Einsätze der Nationalgarde in Chicago, Los Angeles und Portland ebenfalls. mehr
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Repräsentantenhaus gegen Kanada-Zölle – Mit 219 zu 211 Stimmen votierte das republikanisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gegen Trumps Zölle auf kanadische Importe. Die Initiative beendet formal den ausgerufenen Notstand, bleibt jedoch symbolisch, da Senat und Präsident noch zustimmen müssten. mehr
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Trump kippt Klimaschutz-Grundlage – US-Präsident Donald Trump hat die Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig erklärt, wonach Treibhausgase als gesundheitsschädlich gelten. Damit stellt er die Grundlage für Emissionsvorschriften von Fahrzeugen sowie Gas- und Kohlekraftwerken in den USA infrage. mehr
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