CSU billigt Koalitionsvertrag einstimmig – Der CSU-Parteivorstand, die CSU-Landesgruppe und bayerische Landtagsabgeordnete haben einstimmig den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD gebilligt. SPD und CDU stehen noch vor abschließenden Abstimmungen. Die Bundestag-Kanzlerwahl soll am 7. Mai erfolgen. mehr
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Grüne Kritik an Koalition – Gestern vorgestellter Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erhält geteilte Reaktionen. Grünen-Chef Banaszak kritisiert das Fehlen ernsthafter Lösungen für ökologische Krise, Weltordnung und Rechtsextremismus. Positiv bewertet er das geplante Digitalministerium. mehr
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Behörden geben Entwarnung in Duisburg – Die Behörden in Duisburg haben nach rechtsextremen Drohbriefen an Schulen Entwarnung gegeben. Der Verfasser der Briefe wollte damit Aufmerksamkeit für sein Anliegen, eine bessere Schulbildung, erreichen. Der Präsenzunterricht fiel aus. mehr
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EU setzt Gegenzölle vorerst aus – Die EU hat beschlossen, ihre Vergeltungszölle auf US-Waren für 90 Tage auszusetzen, um Verhandlungen eine Chance zu geben. Allerdings behält sich die EU das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollte keine Einigung erzielt werden. mehr
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Kreml und Peking widersprechen Selenskyj – Moskau und Peking haben Behauptungen des ukrainischen Präsidenten zurückgewiesen, wonach über 150 Chinesen auf russischer Seite kämpfen. China betont seine neutrale Position im Konflikt und bezeichnet die Vorwürfe als unverantwortlich. mehr
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Reservisten kritisieren Gaza-Krieg – Rund 1.000 israelische Reservisten hinterfragten in einem öffentlichen Brief den Krieg im Gazastreifen und forderten ein Geiselabkommen. Ihnen droht nun die Entlassung durch die Luftwaffe als Reaktion auf ihre Kritik. mehr
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