Koalition: Bürgergeld wird reformiert – Im Koalitionsausschuss entschieden CDU, CSU und SPD, das Bürgergeld in Grundsicherung umzuwandeln. Verweigerung von Jobangeboten oder Terminen führt zu Leistungskürzungen. Eine Aktivrente wird ab 2026 eingeführt. Drei Milliarden Euro fließen in die Verkehrsinfrastruktur. mehr
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Gesetzentwurf für schnelles Bauen – Gestern verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das Bauprozesse beschleunigen soll. Ziel ist mehr erschwinglicher Wohnraum. Bauen ohne Bebauungsplan wird ermöglicht, Lärmschutz kann abweichen, Bauen in zweiter Reihe oder etwa auf Supermarktgebäuden soll möglich sein. Die gesetzlichen Änderungen gelten bis 2030. mehr
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Bundestag beschließt Infrastrukturmittel – Der Bundestag hat ein Gesetz gebilligt, das Ländern 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur zusichert. Die Mittel stammen aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und werden nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. mehr
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Neue Drohnenregelung für Bundespolizei – Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Die Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse zur Drohnenabwehr und zur Teleüberwachung gegen Extremismus und Schleuserkriminalität. Ein Aufenthaltsverbot für risikobehaftete Personen wird eingeführt. mehr
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US-Friedensplan für Gaza gestartet – Gestern einigten sich Unterhändler auf einen US-Friedensplan für den Gazastreifen. Dieser umfasst Geiselfreilassungen, die Entlassung palästinensischer Häftlinge und eine geplante Waffenruhe. Das israelische Kabinett berät heute darüber. mehr
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