Strengere E-Scooter-Regeln geplant – Die Bundesregierung plant strengere Regeln für E-Scooter: Neue Geräte müssen ab 2027 Blinker haben; Bußgelder für Gehwegfahrten steigen auf 25 Euro. Städte sollen Abstellregelungen bestimmen dürfen. Der Bundesrat wird die Verordnung prüfen. mehr
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Erhöhung der Sozialabgaben beschlossen – Das Bundeskabinett hat höhere Sozialabgaben für Besserverdienende beschlossen. Die Beitragsbemessungsgrenzen für 2026 wurden angehoben: Rentenbeiträge bis Einkommen von 8450 Euro (derzeit 8050), Krankenversicherung bis 5812,50 Euro (derzeit 5512,50). Die Anhebung berücksichtigt die Lohnentwicklung 2024. mehr
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Maaßen verlässt Werteunion – Hans-Georg Maaßen verkündete seinen Austritt aus der Werteunion. Er sieht das Ziel der Partei, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen, als unerreichbar an. Sein Rücktritt folgt auf parteiinterne Konflikte und schlechte Wahlergebnisse. mehr
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AfD kritisiert Wiederaufbaupläne – Im Bundestag kritisierte AfD-Abgeordneter Frohnmaier die Pläne Deutschlands zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Er bemängelte, dass deutsche Bürger und Unternehmen leiden, während die Regierung internationale Projekte priorisiere. mehr
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Strengere Regeln für Cannabis – Die Bundesregierung plant, medizinisches Cannabis nur mit persönlichem Arztkontakt und ohne Versand zu erlauben. Apotheken sollen umfassend aufklären. Seit April 2024 sind Importe um 400 % gestiegen, Verordnungen jedoch nur einstellig. mehr
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EU-Parlament beschließt Namensverbot – Das Europäische Parlament stimmte gestern mit 355 zu 247 Stimmen für ein Verbot der Bezeichnung vegetarischer Produkte als 'Burger' oder 'Wurst'. Das Verbot tritt in Kraft, wenn eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zustimmt. mehr
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