Scholz verurteilt Trumps Ambitionen – Bundeskanzler Scholz kritisierte Trumps territorialen Forderungen und betonte die Unverletzlichkeit von Grenzen. Auch andere europäische Staatsvertreter äußerten Unverständnis. Trumps Drohungen bezüglich Panamakanal und Grönland werden als imperialistisch abgelehnt. mehr
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Neues Gewaltschutzgesetz beschlossen – Das Bundeskabinett verabschiedete ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Es enthält Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen hatte zuletzt zugenommen. mehr
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Lindner kritisiert Klimapolitik – Zum offiziellen Wahlkampfauftakt macht FDP-Chef Lindner die Klimapolitik für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands verantwortlich und fordert in Potsdam ein Ende des vermeintlich ideologischen „deutschen Sonderwegs“ zur Vermeidung einer beschleunigenden Deindustrialisierung. mehr
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Union setzt auf Geschlossenheit – CDU und CSU haben für den Wahlkampf ihre Geschlossenheit betont. CSU-Chef Söder sicherte dem Kanzlerkandidaten Merz volle Unterstützung zu. Differenzen zum Umgang mit den Grünen bestehen weiterhin. Söder wies Kritik von Ministerpräsident Günther als irrelevant zurück. mehr
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ÖVP und FPÖ Verhandlungen beginnen – Die österreichische ÖVP hat das Angebot der FPÖ zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angenommen. ÖVP-Politiker Schallenberg wird neuer Übergangskanzler. Verhandlungen mit der SPÖ und Neos sind zuvor gescheitert. mehr
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Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeld – Die FDP schlägt vor, erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger zur Übernahme gemeinnütziger Aufgaben wie Reinigung von Parks zu verpflichten. Dies soll einen geregelten Alltag schaffen und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern, so FDP-Fraktionsvize Meyer. mehr
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