Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwürfe – Das Bundeskabinett hat gestern wichtige Gesetzesentwürfe verabschiedet. Themen sind die Gasspeicherumlage, das Rentenniveau, die Mütterrente, ein Tariftreuegesetz, das Deutschlandticket und eine einheitliche Pflegeausbildung. Debatten dazu folgen im Bundestag und Bundesrat. mehr
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Witkoff trifft Putin in Moskau – US-Sondergesandter Witkoff sprach gestern drei Stunden mit Russlands Präsident Putin über den Ukraine-Krieg. Die Diskussion wurde als hilfreich bezeichnet, während keine konkreten Inhalte bekannt gegeben wurden. Ukraine fordert mehr internationalen Druck. mehr
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Syrien plant Millionenprojekte – Die syrische Übergangsregierung hat gestern den Start von zwölf Großprojekten im Wert von 14 Milliarden US-Dollar bekanntgegeben. Geplante Vorhaben umfassen unter anderem einen Flughafenausbau, ein Metrosystem sowie Hochhaussiedlungen und Einkaufszentren. mehr
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Hisbollah verweigert Entwaffnung – Die libanesische Hisbollah-Miliz wird den Entwaffnungsbeschluss der Regierung ignorieren. Hisbollah-Chef Kassim lehnt jeden Zeitplan ab, solange israelische Truppen nicht abgezogen sind. Die Miliz behält Unterstützung aus dem Iran. mehr
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Minister rügt Armeechef – Verteidigungsminister Katz kritisierte Armeechef Samir für dessen Einwände gegen eine vollständige Besetzung des Gazastreifens. Netanjahu plant eine Sitzung des Sicherheitskabinetts für morgen, um über diese Pläne zu entscheiden. mehr
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Trump erhöht Indien-Zölle – US-Präsident Trump verhängte gestern zusätzliche 25 Prozent Zölle auf indische Waren, die ab in drei Wochen greifen. Begründet wird dies mit Indiens Ölimporten aus Russland. Einige Produkte sind ausgenommen, Indien plant Gegenmaßnahmen. mehr
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