Bürokratieabbau gestartet – Das Bundeskabinett hat acht Gesetzentwürfe für Bürokratieabbau beschlossen. Sie sollen Einsparungen von 100 Millionen Euro bringen. Geplante Änderungen betreffen Berichtspflichten, Digitalisierung im Immobilienrecht und Arbeitsschutzvereinfachungen. Weitere 50 Maßnahmen wurden vereinbart. mehr
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Klöckner fordert Prostitutionsverbot – Bundestagspräsidentin Klöckner spricht sich für ein Verbot von Prostitution in Deutschland aus. Kritik übt sie an den bestehenden Gesetzen, die Frauen nicht ausreichend schützen. Sie sieht Schweden als Vorbild für neue Maßnahmen. mehr
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EU plant 90% Emissionsreduktion – Die EU strebt bis 2040 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent verglichen mit 1990 an. Mitgliedstaaten können 5 Prozent der Einsparungen durch den Erwerb von Emissionszertifikaten erreichen. Der Emissionshandel für Verkehr und Gebäude startet 2028. mehr
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Putin plant Atomtest-Vorbereitungen – Der russische Präsident Putin hat seine Spitzenbeamten angewiesen, Vorschläge zur Vorbereitung möglicher Atomwaffentests auszuarbeiten, als Antwort auf angekündigte US-Atomtests durch Präsident Trump. Russland reagierte auf US-Pläne zur Wiederaufnahme von Atomtests. mehr
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Demokraten gewinnen drei US-Wahlen – Die Demokraten konnten bei Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie der Bürgermeisterwahl in New York siegen. Abigail Spanberger wird erste Gouverneurin Virginias, Mikie Sherrill übernimmt in New Jersey, Zohran Mamdani wird Bürgermeister von New York. mehr
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