Höcke bleibt AfD-Fraktionsvorsitzender – Björn Höcke bleibt Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er wurde am Dienstag einstimmig gewählt. Parteisprecher Braga bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die AfD wurde bei der Wahl stärkste Kraft vor der CDU. mehr
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Winterkorn weist Vorwürfe zurück – Im Prozess um den Dieselabgasskandal vor dem Landgericht Braunschweig bestritt Martin Winterkorn, als VW-Chef über die Nutzung der illegalen Abschalteinrichtung informiert gewesen zu sein. mehr
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Debatte um Bürgergeld-Nullrunde – Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Sozialverband Deutschland kritisieren die Nullrunde beim Bürgergeld, das 2025 weiterhin 563 Euro monatlich bleibt, als unzureichend. mehr
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Einwanderungsdebatte: Kritik an Union – SPD und Grüne lehnen Forderung der CDU ab, Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Sie warnen vor praktischen und rechtlichen Problemen und betonen die Notwendigkeit europäischer Lösungen. mehr
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Vereinfachte Qualifikationsanerkennung für Pfleger – Das Bundeskabinett hat eine bundesweit einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz ab 2027 gebilligt. Bislang variieren die Ausbildungen in Anspruch, Dauer und Vergütung je nach Bundesland. mehr
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