Lieferkettengesetz und Strompreise angepasst – Die Bundesregierung plant Entlastungen von Unternehmen durch Änderungen beim Lieferkettengesetz und Senkungen der Stromsteuer für die Industrie. Ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten soll zudem alle Stromverbraucher finanziell erleichtern. mehr
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Schuldnerhilfen sollen günstiger werden – Das Bundeskabinett hat eine Vorlage verabschiedet, die kostenlose oder preisgünstige Schuldnerberatungen fordert. Bis 20. November muss die EU-Richtlinie umgesetzt werden. Bundestag und Bundesrat entscheiden nun über die Novelle. mehr
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Umsetzung von EU-Asylreform – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht gebilligt. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Verschärfung der Asylregeln, während Innenminister Dobrindt die Maßnahmen zur Migrationskontrolle verteidigt. mehr
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Deutschlands Windkraftausbau führend – Deutschland baute im ersten Halbjahr 2025 Windkraftanlagen mit 2,2 Gigawatt Leistung, mehr als jedes andere europäische Land. Europaweit stockt der Ausbau, die Prognose für 2025 wurde von 22,5 auf 19 Gigawatt gesenkt. mehr
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Google-Monopol: Gerichtsurteil gefällt – Google muss nach einem US-Gerichtsurteil bestimmte Daten mit Konkurrenzunternehmen teilen. Google bezweifelt, dass die Privatsphäre der Nutzer gewahrt bleibt. Diese Entscheidung erfolgt im Rahmen des Monopolverfahrens, in dem Google befürchtete, den Chrome-Browser oder das mobile Betriebssystem Android verkaufen zu müssen. mehr
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