Union setzt Migrationsplan durch – Der Bundestag beschloss einen von der Union vorgeschlagenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD, was zu politischen Kontroversen führte. Der Plan beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen und strengere Abschieberegelungen. mehr
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Verkehrsgipfel startet mit Diskussionen – Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat begonnen. Themen sind Cannabisgrenzwerte im Straßenverkehr, Drogen-Schnelltests, Fußgängersicherheit, Strafen für Raser und Kosten für MPU-Vorbereitungskurse. Der Kongress endet mit Empfehlungen an den Gesetzgeber. mehr
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Ein Zehntel der Deutschen süchtig – Nach Angaben der DHS hat jeder zehnte Mensch in Deutschland ein Suchtproblem. Besonders besorgniserregend ist die Verbreitung von Crack und Fentanyl. Die DHS kritisiert Kürzungen der Hilfsmittel, obwohl die Problematik wachse. mehr
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Kleinwaffen-Exporte nahmen 2024 zu – Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Klein- und Leichtwaffenexporte im Wert von 402,1 Millionen Euro. Dies entspricht fast einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Hauptempfänger waren Singapur, die Ukraine und Nato-Partner. mehr
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Einigkeit bei Gewaltschutzgesetzen – SPD, Grüne und Union haben sich auf stärkeren Gewaltschutz verständigt. Ein Gewalthilfegesetz gewährt ab 2030 Rechtsanspruch auf Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt. Zudem werden Mutterschutz und Kinderschutz verbessert, jedoch kein Konsens bei Fußfesseln. mehr
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