Sparpaket belastet Versicherte breiter – Die Bundesregierung hat ein Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Es umfasst höhere Medikamentenzuzahlungen, Leistungskürzungen etwa bei Homöopathie und Zahnersatz, mehr Eigenbeiträge für Gutverdiener und mitversicherte Partner sowie Einsparvorgaben für Ärzte, Kliniken und Pharmaunternehmen. mehr
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Kabinettsbeschlüsse zu Rente und Miete – Die Bundesregierung beschloss gestern eine Rentenerhöhung um 4,24 Prozent, eine Reform des Mietrechts mit Einschränkung von Indexmieten, zusätzliche Befugnisse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, schnelleren Netzausbau, Änderungen im Düngegesetz sowie digitale Flughafen‑Kontrollen. Bundestag und teils Bundesrat müssen noch zustimmen. mehr
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Frist für Heizungsregel fällt – Die Bundesregierung will die 65-Prozent-Pflicht für neue Heizungen in Bestandsgebäuden in Mittel- und Großstädten durch eine Fristverlängerung bis Ende Oktober aushebeln. Eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll weiterhin Gas- und Ölheizungen bei klimafreundlichen Brennstoffen ab 2029 zulassen. mehr
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Kabinett erhöht Renten 2026 – Die Bundesregierung hat die Rentenanpassung zum 1. Juli beschlossen. Die Bezüge steigen um 4,24 Prozent. Eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren erhöht sich damit nach Ministeriumsangaben um rund 78 Euro monatlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen. mehr
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Digitaler Check-in startet im Sommer – Bundesverkehrsminister Schnieder hat gestern einen Gesetzentwurf vorgestellt, der digitale Check-ins an deutschen Flughäfen ab diesem Sommer ermöglichen soll. Fluggesellschaften dürfen Chipdaten aus Ausweisen auslesen. Die Nutzung bleibt freiwillig, manuelle Abfertigung weiterhin möglich. mehr
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