Koalition berät Stromsteuersenkung – Im Koalitionsausschuss der Union und SPD wurde gestern über eine Stromsteuersenkung für private Haushalte beraten. Bundeskanzler Merz kündigte eine mögliche Ausweitung an, da die aktuelle Regelung auf Unternehmen begrenzt ist und Kritik hervorgerufen hat. mehr
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Misstrauensvotum gegen EU-Kommission – Gestern informierte Parlamentspräsidentin Metsola über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, unterstützt von fast 80 Abgeordneten. Der Antrag fordert Transparenz in der Corona-Politik und muss nächste Woche debattiert werden. mehr
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EU plant 90% Emissionsreduktion – Die EU-Kommission hat gestern das Ziel vorgeschlagen, Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Klimaziel erfordert Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten. Klimaneutralität ist bis 2050 angestrebt. mehr
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Israel akzeptiert Waffenruhevorschlag – US-Präsident Trump verkündete, Israel habe einer 60-tägigen Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Bestätigung aus Israel steht noch aus. Hamas ist bereit, Initiativen zu akzeptieren, die ein Kriegsende ermöglichen. mehr
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USA stoppt Waffenzusagen – Die USA werden entgegen früherer Zusagen keine Flugabwehrraketen und Munition mehr an die Ukraine liefern. Die Entscheidung entstand aus Sorge um zu niedrige eigene Bestände. Die Ukraine protestierte diplomatisch. mehr
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