Kabinett lockert Arbeitszeitregeln – Das Bundeskabinett hat die Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Vorgesehen sind steuerfreie Überstundenzuschläge und flexiblere Arbeitszeiten mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit. Ministerin Reiche und Tourismusbeauftragter Ploß erwarten Entlastungen, weniger Bürokratie und Vorteile für kleinere Betriebe. mehr
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Verkehrsrecht im Fokus – In Goslar hat gestern der Verkehrsgerichtstag begonnen. Experten diskutieren eine Absenkung der derzeit bei 1,6 Promille liegenden Alkoholgrenze für Radfahrer, schärfere Strafen für Handynutzung am Steuer und Möglichkeiten, die hohen Kosten von Führerscheinprüfungen zu senken. mehr
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Kein Profit bei Untervermietung erlaubt – Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Mieter bei Untervermietung keinen Gewinn erzielen dürfen. Untervermietung diene ausschließlich dem Ausgleich wohnungsbezogener Kosten. Ein Berliner Mieter hatte seine Wohnung fast zum doppelten Preis weitervermietet und deshalb die Kündigung erhalten. mehr
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Peseschkian mahnt neuen Kurs – Irans Präsident Peseschkian hat nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste mit tausenden Toten einen neuen Umgang mit Staatskritik gefordert. Er verlangte die Anerkennung innerer Probleme, distanzierte sich von reinen Auslandsbeschuldigungen und plädierte für die Freilassung einiger Demonstrierender. mehr
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