Neue Gesetzesvorhaben verabschiedet – Das Kabinett hat in Berlin neue Gesetze verabschiedet, darunter Initiativen für Frauenhäuser und junge Unternehmen. Mangels Mehrheit im Bundestag ist ungewiss, ob sie vor der Wahl am 23. Februar durchgesetzt werden. mehr
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Koalitionsvertrag in Brandenburg steht – SPD und BSW in Brandenburg haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Schwerpunkte sind Investitionen, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Diplomatische Lösungen für den Ukraine-Krieg sollen angestrebt werden. Die Zustimmung zum Vertrag erfolgt durch die Parteitage nächste Woche. mehr
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Neue EU-Kommission steht fest – Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission bestätigt, die am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnimmt. Wichtige Posten übernehmen Raffaele Fitto, Teresa Ribera, Stéphane Séjourné, Kaja Kallas sowie weitere politisch erfahrene Personen. mehr
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Von der Leyens Fokus: Autoindustrie – Von der Leyen plant, die Krise der Autoindustrie in Europa als einen Schwerpunkt ihrer zweiten Amtszeit zu behandeln. Ein strategischer Dialog soll alle Interessengruppen einbeziehen, um Lösungen für den tiefgreifenden Wandel zu entwickeln. mehr
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Waffenruhe im Libanon in Kraft – Im Südlibanon gelten nach Waffenruhe nächtliche Bewegungseinschränkungen bis Donnerstag früh, 7.00 Uhr. Bewohner dürfen nicht in ihre Dörfer zurückkehren. Dies soll gefährliche Begegnungen mit verbliebenen israelischen Soldaten verhindern. mehr
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Australien plant Social-Media-Verbot – Das australische Repräsentantenhaus hat ein Verbot von Social Media für Jugendliche unter 16 Jahren gebilligt. Die Regierung sieht darin einen Schutz vor negativen Einflüssen. Die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich. mehr
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