Kabinett billigt neues Baurecht – Das Kabinett verabschiedete die Novelle des Baugesetzbuchs, die Genehmigungen vereinfachen und den Wohnungsbau beschleunigen soll. Kommunen erhalten mehr Spielraum gegen Schrottimmobilien und wieder ein stärkeres Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Das ist relevant, weil die Bautätigkeit in Deutschland auf ein Zehnjahrestief gefallen ist. mehr
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Kabinett plant aktive Cyberabwehr – Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der Bundespolizei und BSI bei schweren Cyberangriffen zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten geben soll. Künftig dürften Behörden Attacken nicht nur abwehren, sondern unter bestimmten Bedingungen auch aktiv unterbinden. Für Deutschland als digitalisierte Exportwirtschaft ist das sicherheitspolitisch und wirtschaftlich relevant. mehr
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Reiche dringt auf China-Rohstoffe – Wirtschaftsministerin Reiche forderte in Peking besseren Zugang zu Seltenen Erden und warb für fairere Handelsbedingungen. Hintergrund sind chinesische Exportbeschränkungen bei kritischen Mineralien und Magneten. Für deutsche Industriebranchen von Auto bis Maschinenbau bleibt die Abhängigkeit damit ein strategisches Risiko für Produktion und Lieferketten. mehr
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Rüstungsboom treibt Luftfahrt – Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie erzielte 2025 Rekorde bei Umsatz und Beschäftigung. Besonders stark wuchs die militärische Luftfahrt mit plus 35 Prozent. Die Zahlen zeigen, wie stark Aufrüstung und höhere Verteidigungsausgaben inzwischen in Deutschland auf Industrie, Exportgeschäft und Arbeitsmarkt durchschlagen. mehr
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Ungarn stoppt Austritt aus IStGH – Ungarns Parlament machte den 2025 eingeleiteten Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof rückgängig. Die neue Regierung von Peter Magyar hielt damit ein zentrales Versprechen nach dem Machtwechsel ein. Für die EU ist das ein Signal, dass Budapest wieder stärker an gemeinsame rechtsstaatliche Institutionen anknüpft. mehr
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