Bundesgericht bestätigt Solidaritätszuschlag – Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. Eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Unternehmen und Besserverdienende bleiben zur Zahlung verpflichtet. Die Regierung kann mit jährlichen Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro rechnen. mehr
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Debatte um Felßners Ministeriumsrückzug – Der Rücktritt von Bauernpräsident Felßner als Ministerkandidat stößt auf Reaktionen. Protestaktionen und ein Strafbefehl aus 2018 wurden als Gründe genannt. Der Geflügelverband zeigt sich besorgt über die politische Kultur in Deutschland. mehr
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Dänemark: US-Delegation ändert Besuchsplan – Die dänische Regierung hat den geänderten Plan der US-Delegation begrüßt, ausschließlich den US-Militärstützpunkt in Grönland zu besuchen. Vorherige Pläne hatten in Dänemark und Grönland wegen Annexionsdrohungen für Unmut gesorgt. mehr
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Einheitliche Fahrverbote in der EU – Vertreter des Europaparlaments erzielten eine Einigung über neue Regelungen, die Fahrverbote für schwere Verkehrsdelikte in der gesamten EU durchsetzbar machen könnten, vorausgesetzt die Fahrpause beträgt mindestens drei Monate und alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft. mehr
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Ukraine und Russland: Waffenruhe-Konflikte – Gestern beschuldigten sich Ukraine und Russland gegenseitig, die von den USA vermittelte Waffenruhe zu missachten. Trotz getroffener Vereinbarungen wurde berichtet, dass Russland neun ukrainische Drohnen abgeschossen habe, während die Ukraine Angriffe auf ihre Infrastruktur meldete. mehr
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Signal-Gate: Details zum Jemen-Einsatz – Eine Veröffentlichung von 'The Atlantic' zeigt geheime Informationen über US-Angriffe im Jemen. Trump und seine Regierung bestreiten, dass vertrauliche Informationen geleakt wurden, aber Screenshots offenbaren detaillierte Angriffspläne. Demokraten fordern Ermittlungen vom Justizministerium. mehr
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