Macron trifft Friedrich Merz – Gestern Abend wurde Friedrich Merz von Frankreichs Präsident Macron in Paris empfangen. Ziel war die frühzeitige Einbindung in die Krisendiplomatie, insbesondere vor dem Hintergrund der US-Politikänderung in der Ukraine-Angelegenheit. mehr
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Kritik an Unionsanfrage – Die Anfrage der Union zu politisch aktiven NGOs umfasst 551 Fragen und wird von Grünen, SPD und anderen als Einschüchterungsversuch der Zivilgesellschaft kritisiert. Die Bundesregierung erklärt, Fragen seien ein Königsrecht des Parlaments und will sie prioritär beantworten. mehr
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Zwei Franzosen gestehen Angriff auf Konsulat – Zwei Franzosen haben zugegeben, am Montag selbstgebaute Sprengsätze in den Garten des russischen Generalkonsulats in Marseille geworfen zu haben. Die Sprengsätze explodierten ohne Schäden. Ein Schnellverfahren vor Gericht ist für morgen angesetzt. mehr
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EU plant grünes Industriepaket – Die EU-Kommission kündigt ein 100-Milliarden-Euro-Paket zur Förderung der klimafreundlichen Industrie an und setzt auf Bürokratieabbau. Ziel ist die Stärkung energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb. mehr
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USA und Ukraine vereinbaren Abkommen – Die USA und die Ukraine haben ein Abkommen getroffen, um gemeinsam Rohstoffe in der Ukraine zu fördern. Die Erlöse fließen zu 50 Prozent in einen Fonds für den Wiederaufbau und werden von beiden Ländern verwaltet. mehr
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US-Zölle auf EU-Importe angekündigt – US-Präsident Trump plant, Zölle von 25 Prozent auf EU-Importe, einschließlich Autos, zu erheben. Die EU hat eine bisherige Abgabe von 10 Prozent auf US-PKWs, während die USA auf EU-PKWs 2,5 Prozent erheben. mehr
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