Kabinett für IP-Speicherpflicht – Die Bundesregierung will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen pauschal drei Monate zu speichern. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt wurde im Kabinett gebilligt, der Bundestag muss noch zustimmen. Grüne und Experten äußern verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. mehr
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Lufthansa streicht Kurzstrecken massiv – Lufthansa nimmt nach der Schließung von CityLine bis Oktober 20.000 Kurzstreckenflüge aus dem Programm. Unwirtschaftliche Routen entfallen, Verbindungen nach Zürich, Wien und Brüssel werden ausgebaut. Das Unternehmen erwartet Einsparungen von rund 40.000 Tonnen Kerosin. mehr
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Orbans Ukraine-Blockade endet – Ungarn hat seine monatelange Blockade gegen das milliardenschwere EU-Unterstützungspaket für die Ukraine beendet. Die 27 EU-Botschafter billigten in Brüssel eine Haushaltsanpassung für ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro. Das schriftliche Annahmeverfahren soll heute abgeschlossen werden. mehr
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Lebenslanges Tabakverkaufsverbot beschlossen – Großbritannien untersagt künftig Menschen, die ab 2009 geboren sind, lebenslang den Kauf von Zigaretten und E-Zigaretten. Beide Parlamentskammern billigten das Gesetz. Es fehlt nur noch die formale Zustimmung des Königs. Rauchen bleibt erlaubt. mehr
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Waffenruhe ohne klare Perspektive – Trump verzichtet nach eigenen Angaben vorerst auf neue Angriffe, setzt jedoch keine neue Frist für die Waffenruhe. Der Iran reagiert zurückhaltend und unentschieden zu Gesprächen, während Revolutionsgarden drei Frachtschiffe in der Straße von Hormus ins Visier nehmen. mehr
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