Fokus auf militärisch nutzbare Infrastruktur – Bundeskanzler Merz kündigte an, Deutschland werde 1,5 Prozent des BIP in Infrastruktur mit militärischer Relevanz investieren. Zusammen mit Militärausgaben überstiegen die Kosten 3,5 Prozent des BIP. Zudem werden Maßnahmen zur Wohnraumverbesserung umgesetzt. mehr
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Warnung vor Einschränkungen – Der Grundrechte-Report 2025 sieht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt. Gestern in Berlin präsentiert, kritisiert er präventive Versammlungsverbote und Polizeigewalt, insbesondere bei propalästinensischen Protesten. mehr
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Fachausschüsse neu besetzt – Gestern wurden im Bundestag 24 Fachausschüsse konstituiert. CDU/CSU erhielt acht Vorsitzposten, darunter Armin Laschet für Außenpolitik. Die AfD konnte ihre Kandidaten in sechs Ausschüssen nicht durchsetzen, stellvertretende Leitungen werden ab nächster Woche tätig. mehr
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VAE vereinbaren Hilfe für Gaza – Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit Israel darauf geeinigt, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu liefern. Etwa 15.000 Menschen sollen mit Essen versorgt werden. Israel hat sich bisher nicht dazu geäußert. mehr
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Ukraine greift Moskau mit Drohnen an – Die Ukraine griff gestern mit über 230 Drohnen Gebiete in Russland, darunter Moskau, an. Moskauer Flughäfen wurden zeitweise geschlossen. Ein russischer Angriff in Sumy tötete sechs ukrainische Soldaten und verletzte weitere. mehr
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