Politiker-Wohnhaus und Büros angegriffen – Brandanschläge und Sachbeschädigungen auf Politikerwohnhaus und Büros verübt. Führende Politiker fordern Konsequenzen für Hassverbreitung und warnen vor weiterer Gewaltzunahme. mehr
|
Gesetzesvorschlag zu Cannabis-Kontrollen bestätigt – Der Bundestags-Gesundheitsausschuss billigte die Teil-Legalisierung von Cannabis. Besitz von bis zu 25 Gramm und Anbau von drei Pflanzen für Erwachsene sollen erlaubt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. mehr
|
Bundestag sieht Putin hinter Nawalnys Tod – Nach Nawalnys Tod sehen deutsche Abgeordnete Putins politische Verantwortung als gegeben und verlangen schärfere Sanktionen sowie eine Neuausrichtung der Deutschland-Russland-Politik. mehr
|
EU beschließt 13. Sanktionspaket gegen Russland – Die EU-Staaten verabschieden zum Jahrestag des Ukraine-Konflikts neue Sanktionen gegen Russland. Fast 200 Einzelpersonen und Einrichtungen sind betroffen. Der Verkauf militärrelevanter Güter wird eingeschränkt. mehr
|
Israel: Militäranwältin prangert Soldatenverhalten an – Israels oberste Militäranwältin Tomer-Yerushalmi hat Fehlverhalten von Soldaten im Gazastreifen benannt, darunter Gewalt und Plünderungen. Fälle werden für mögliche Strafen geprüft. mehr
|
|
※
|