Fußfessel für Gewalttäter geplant – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt vorsieht. Dieses Maßnahmenpaket soll zudem Anti-Gewalt-Trainings für Täter und Warnsysteme für Opfer umfassen, ähnlich dem spanischen Modell. mehr
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Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu – Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann am 1. Dezember in Kraft treten. Brandenburgs Landtag stimmte mehrheitlich zu, unterstützt von der Opposition, trotz fehlender Mehrheit der SPD/BSW-Koalition. Weitere Reformen betreffen den Jugendmedienschutz. mehr
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E-Auto-Laden wird einfacher – Die Bundesregierung hat den 'Masterplan Ladeinfrastruktur 2030' verabschiedet, der transparentere Preise und bessere Bezahlmöglichkeiten für das Laden von Elektroautos in Deutschland anstrebt. mehr
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Bund setzt Drohnengesetz um – Die Bundesregierung plant, das Luftsicherheitsgesetz zu ändern, um die Abwehr unbemannter Drohnen zu regeln. Die Bundeswehr soll erweiterte Befugnisse erhalten, um Länderpolizeien bei der Drohnenabwehr unterstützen zu können. mehr
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Polizeiausbildung für Gazastreifen – Gestern äußerte ein EU-Vertreter in Brüssel den Plan, etwa 3.000 palästinensische Polizisten für den Gazastreifen auszubilden. Die Maßnahme zielt auf Stabilität und wird heute bei einem EU-Außenministertreffen besprochen. mehr
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