Linke sieht Kommunikationsvorteil – Die Linke führt ihre letzten Erfolge auf eine verbesserte Kommunikation und praktische Angebote wie Sozialberatungen zurück. Interne Streitigkeiten beeinträchtigen die Partei nicht mehr, was die Umsetzung solcher Projekte erleichtert. mehr
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Scholz äußert sich zur Koalitionsfrage – Bundeskanzler Scholz hat eine Koalition mit Die Linke und dem BSW ausgeschlossen. Im TV-Duell mit Oppositionsführer Merz betonte er, dass diese Parteien die Ukraine alleine lassen würden. SPD verfolgt keinen entsprechenden Plan. mehr
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AfD bestreitet Spendenvorwürfe – Die AfD hat Vorwürfe einer unrechtmäßigen Großspende zurückgewiesen. Die 2,35 Millionen Euro stammten laut Parteiangaben direkt von einem österreichischen Ex-Politiker. Der "Spiegel" und der "Standard" vermuten hingegen eine verdeckte Finanzierung durch den Immobilienhändler Conle. mehr
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Bayern führt Finanzausgleich an – Bayern hat im vergangenen Jahr 9,8 Milliarden Euro zum Länderfinanzausgleich beigetragen, was etwa der Hälfte der Gesamtmittel entspricht. Berlin ist weiterhin das größte Empfängerland, gefolgt von Sachsen und Thüringen. mehr
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Automobilverband kritisiert US-Zölle – Der Verband der Automobilindustrie kritisierte die von den USA angekündigten Zölle auf Autoimporte als Provokation. VDA-Präsidentin Müller fordert Dialog. Präsident Trump plant 25-Prozent-Zölle, die Deutschland stark betreffen würden. mehr
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Trump kritisiert ukrainischen Präsidenten – US-Präsident Trump nennt Selenskyj einen „Diktator ohne Wahlen“ und äußert auf „Truth Social“ Bedenken zur Lage in der Ukraine. Inzwischen verhandelt die USA mit Russland eine Beendigung des Krieges. mehr
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Kreml bestätigt Treffen im Februar – Der Kreml hat bestätigt, dass ein Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin für diesen Monat geplant ist. Die gestrigen Gespräche in Riad bezeichnete Kremlsprecher Peskow als wichtigen Schritt Richtung Frieden in der Ukraine. mehr
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