Merz: Keine Koalition mit Grünen – Friedrich Merz schließt derzeit eine Koalition mit den Grünen aus. Im Falle eines Wahlsieges plant die CDU die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung und eine Umwandlung des Bürgergelds zu einer Grundsicherung. mehr
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Mehr Anreize für Betriebsrenten – Ein neuer Gesetzentwurf zur Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge wurde vom Kabinett gebilligt. Ziel ist es, mehr Unternehmen zur Einführung von Betriebsrenten zu bewegen. mehr
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Verfassungsschutz besorgt über Telegram – Der Verfassungsschutz beschreibt in einer Broschüre, dass Telegram als Kommunikationsplattform für rechtsextremistische Inhalte dient. Nutzer fühlen sich sicher und anonyme Nutzung sowie Verschlüsselung erschweren Überwachung. mehr
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Asylpolitik: Niederlande fordert Ausnahme – Die niederländische Regierung strebt eine Ausnahmeregelung vom EU-Asylsystem an. Ministerin Faber erklärte auf der Online-Plattform X, dass die Asylpolitik wieder national gesteuert werden soll. Dies könnte den gemeinsamen Beschluss gefährden. mehr
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UNO fordert Israels Rückzug – Eine UNO-Resolution verlangt Israels Rückzug aus besetzten palästinensischen Gebieten binnen eines Jahres. Die Resolution fordert auch einen Siedlungsstopp und die Rückgabe beschlagnahmten Landes. 124 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 43 enthielten sich. mehr
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