Waffenrecht wird verschärft – Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen vorsieht. Diese sollen aufgrund moderner Munition trotz geringer Energie eine tödliche Wirkung entfalten können. Minister Dobrindt betont das Gefährdungspotenzial. mehr
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Gesetzentwurf beschleunigt Wohnungsbau – Der gestern beschlossene Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus erlaubt Kommunen, Bebauungspläne flexibler zu handhaben. Diese Änderung soll bis 2030 befristet sein, um Bauprozesse zu optimieren und das Baugesetzbuch zu straffen. mehr
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US-Zölle: Exporte stabil – Die deutschen Exporte von Stahl, Eisen und Aluminium in die USA blieben von Januar bis April fast stabil, trotz hoher US-Zusatzzölle. Das Statistische Bundesamt meldete einen Rückgang von lediglich 0,4 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. mehr
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Gegenseitige Angriffe Israel – Iran – Israel und der Iran führen weiterhin gegenseitige Luftangriffe durch. Mehr als 1.100 Angriffe seitens Israels wurden gemeldet. Das Internet im Iran ist fast vollständig zusammengebrochen. Der Iran hat den deutschen Botschafter wegen Äußerungen von Kanzler Merz einbestellt. mehr
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G7-Gipfel ohne Abschlussstatement – Auf dem G7-Gipfel in Kanada einigten sich die Staaten auf sieben politische Leitlinien, darunter der Kampf gegen Schleuserbanden, Waldbrandprävention, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien. Einigung zu Russland und Ukraine blieb aus. mehr
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