Claus fordert Anerkennung für Missbrauchsopfer – Claus plädiert für eine stärkere Anerkennung von Missbrauchsopfern im politischen Raum und schlägt eine spezielle Stunde im Bundestag vor. Ein anstehender Gesetzentwurf könnte die Situation durch stärkere Rechte verbessern. mehr
|
Krankenhausreform passiert Bundeskabinett – Das Bundeskabinett hat die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhaus-Reform genehmigt. Die Reform sieht die Ablösung der Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen vor und zielt auf eine Spezialisierung der Kliniken. mehr
|
Hamburg verbietet Gesichtsverhüllung in Schulen – In Hamburg wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Tragen von Vollverschleierung im Schulunterricht untersagt. Das Gesetz bietet Rechtssicherheit, nachdem das Oberverwaltungsgericht 2020 eine gesetzliche Regelung verlangte. mehr
|
EU und NATO kritisieren Georgiens Gesetz – Die EU und NATO haben Georgiens Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur ausländischen Einflussnahme kritisiert. Sie fordern Tiflis auf, das Gesetz zurückzuziehen und das Recht auf Protest zu respektieren. mehr
|
Attentat auf Slowakeis Premierminister – Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico wurde nach einer Kabinettssitzung in Handlová angeschossen und schwer verletzt. Er befindet sich in lebensbedrohlichem Zustand in einem Krankenhaus in Banska Bystrica. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. mehr
|
|
※
|