Bund entlastet Kommunen finanziell – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Bis 2029 sollen rückwirkend zum Jahresbeginn jährlich rund eine Milliarde Euro fließen. Die Linke kritisiert das Paket als unzureichend und fordert einen Altschuldenschnitt. mehr
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Kabinett verschärft Transparenzpflichten – Die Bundesregierung hat strengere Regeln für aus dem Ausland finanzierte Vereine beschlossen. Ab 10.000 Euro sollen Zuwendungen aus anderen Staaten oder ausländisch gesteuerten Organisationen gemeldet werden, um verdeckte Einflussnahme, Extremismus, Spionage und Hawala-Banking einzudämmen. mehr
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500-Millionen-Programm für Hausladestellen – Die Bundesregierung startet ein 500-Millionen-Euro-Förderprogramm für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern. Seit gestern können Anträge gestellt werden. Bezuschusst werden Anschaffung und Installation privater Wallboxen, Netzanschlüsse und bauliche Maßnahmen. Ziel ist mehr Klimaschutz im Verkehr. mehr
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Geberkonferenz sagt 1,5 Milliarden zu – Auf der Sudan-Konferenz in Berlin sagten Staaten dem Bürgerkriegsland gestern knapp 1,5 Milliarden Euro humanitäre Hilfe für dieses Jahr zu. Deutschland will 212 Millionen Euro beitragen. Die Summe übersteigt die 850 Millionen Euro Zusagen des Vorjahres. mehr
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EU plant einheitliche Alterskontrolle – Die EU-Kommission hat eine App entwickelt, die in allen 27 Mitgliedstaaten strengere Alterskontrollen im Netz ermöglichen soll. Nach Identitätsnachweis prüft sie beim Aufruf altersbeschränkter Seiten automatisch das Alter und sperrt gegebenenfalls den Zugang. mehr
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