Geheimes AfD-Gutachten enthüllt – Das Magazin 'Cicero' hat das geheime Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. Die über 1.000 Seiten stehen Abonnenten zum Download bereit. Die AfD klagt gegen die Einstufung als rechtsextremistisch, die zuvor geheim blieb. mehr
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Merz will stärkste Armee Europas – Bundeskanzler Merz plant, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Er betont die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit und möchte einen freiwilligen Wehrdienst einführen, um das nötige Personal zu gewinnen. mehr
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Opposition kritisiert Regierungsstart – Die Opposition im Bundestag äußerte scharfe Kritik an der neuen Regierung. Die AfD bemängelte die Migrationspolitik, während die Grünen und Linken die Instabilität und regionale Vernachlässigungen durch die Koalition anprangerten. mehr
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Kontroverse um Lieferkettengesetz – Die schwarz-rote Koalition zeigt Uneinigkeit über das EU-Lieferkettengesetz. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan stellt sich gegen Pläne von Kanzler Merz zur Abschaffung der Richtlinie, die Menschenrechte und Umweltschutz beim Handel sichern soll. mehr
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US-Sanktionen gegen Syrien enden – Die geplante Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien wurde von der Hilfsorganisation Help als Meilenstein begrüßt. Rund 17 Millionen Menschen sind weiterhin auf Hilfe angewiesen. Trump traf gestern in Saudi-Arabien den syrischen Präsidenten al-Scharaa. mehr
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