Buschmann erwartet Verfassungsänderung – Der FDP-Politiker Buschmann äußerte im Deutschlandfunk Zuversicht, dass der Bundestag noch vor den Neuwahlen die Verfassungsänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts verabschieden wird. Alle Fraktionen stünden hinter dem Entwurf. Auch die Union unterstützt dies. mehr
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Antrag auf AfD-Verbot eingereicht – 113 Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Antrag soll noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Partei mit der demokratischen Grundordnung. mehr
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Demokratiezufriedenheit stark gesunken – Eine aktuelle Studie ergab, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland von 58 Prozent 2022 auf 42 Prozent fiel. Ostdeutsche zeigen weniger Akzeptanz, und im Westen stieg Ausländerfeindlichkeit von 13 auf rund 19 Prozent. mehr
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Portoerhöhung im neuen Jahr – Ab dem 1. Januar erhöht die Deutsche Post das Porto. Standardbriefe kosten dann 95 Cent, Postkarten ebenfalls. Großbriefe steigen auf 1,80 Euro, Pakete bis fünf Kilo auf 7,69 Euro. mehr
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Trumps Regierung nimmt Form an – Donald Trump hat mehrere hochrangige Positionen in seiner künftigen Regierung besetzt. Elon Musk wird eine neue Behörde zur Reduzierung von Staatsausgaben leiten, während Senator Rubio als Außenminister vorgesehen ist. Veränderungen im Verteidigungsministerium stehen ebenfalls an. mehr
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