Ampel-Koalition bestätigt Haushalt – Kanzler Scholz bestätigt, dass die Schuldenbremse 2024 nicht ausgesetzt werden soll. Allerdings könnten für 2,7 Milliarden Euro im Fluthilfefonds Ahrtal und bei einer sich verschlechternden Ukraine-Krise Ausnahmen gemacht werden. mehr
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Etat 2024: Regierung fehlt 17 Milliarden – Das Bundesverfassungsgerichtsurteil führt zu fehlenden 17 Milliarden Euro im Etat 2024; die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Einsparungen sind bei Klima- und Transformationsfonds, Arbeitsmarkt und Subventionen geplant; CO2-Preis soll auf 45 Euro steigen. mehr
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Bundesregierung fördert Therapieplätze gegen Einsamkeit – Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer neuen Strategie gegen Einsamkeit das Ziel, Betroffene besser zu unterstützen und Vereinsamung durch Forschung und Projekte entgegenzuwirken. mehr
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Integration ukrainischer Flüchtlinge voranschreitend – Die Erwerbstätigkeits-Quote der 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland stieg von 16 auf 23 Prozent. Frauenquote erhöhte sich auf 21 und Männerquote auf 29 Prozent. mehr
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EU-Gipfel: Westbalkan-Länder in Außenpolitik – Die 27 EU-Staaten treffen sich bei einem Gipfel mit Spitzenpolitikern der westlichen Balkanländer: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Kosovo. Ziel ist es, die EU-Verteidigungsfähigkeit zu stärken und den russischen Einfluss einzuschränken. mehr
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Beschlussentwurf Weltklimakonferenz: Umstieg statt Ausstieg – Ein neuer Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz zielt darauf ab, bis 2050 CO2-neutral zu werden und fordert die Weltgemeinschaft zum Umstieg von fossilen Brennstoffen auf, nicht zum Ausstieg, als Kompromiss zwischen Regierungen und Ölproduzenten. mehr
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