Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag – Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, um vorgezogene Wahlen zu erreichen. Die Grünen enthalten sich. Abstimmung ist am Montag, 16. Dezember. Neuwahltermin wäre der 23. Februar. Prognosen zufolge wird Scholz die absolute Mehrheit verfehlen. mehr
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Kabinett beschließt Klimastrategie – Eine neue Strategie zur Anpassung an Klimaveränderungen wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Dazu gehört, die Bevölkerung im Notfall stärker zu warnen. Auch die Mietpreisbremse wurde bis 2029 verlängert, ungeachtet der unklaren Parlamentmehrheit. mehr
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Neue Regierungskoalition in Rumänien – In Rumänien haben sich die proeuropäischen Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen auf eine Regierungskoalition geeinigt. Ein gemeinsamer Präsidentschaftskandidat wird angestrebt, nachdem das Gericht die Wahl wegen russischer Einmischung annullierte. mehr
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Baschir garantiert Religionsrechte in Syrien – Baschir, Chef der syrischen Übergangsregierung, verspricht die Wahrung der Rechte aller religiösen Gruppen. Er betont die Bedeutung des Islam. Baschir war zuvor Leiter der Oppositionshochburg Idlib und gilt als HTS-nah. mehr
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WM 2034 geht nach Saudi-Arabien – Saudi-Arabien erhält die WM 2034, trotz Kritik an der Menschenrechtslage und der Intransparenz des Vergabeverfahrens. Amnesty International und Parteien äußern Bedenken. Die Union plädiert für Reformen und fairen Umgang mit Saudi-Arabien. mehr
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UN-Bericht: Steigende Kinderhandel-Zahlen – Ein Bericht der UNO zeigt einen Anstieg des Kinderhandels, insbesondere Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung, besonders bei alleinreisenden Migranten. Es wurden fast 440 Routen identifiziert, häufig betroffen sind Mädchen aus Afrika. mehr
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