Koalitionsvertrag unterzeichnet – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben gestern in Berlin ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sie versprach, politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch das Land nach vorne zu bringen und die Wehrdienstoption auszubauen. mehr
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SPD stellt Regierungsteam vor – Die SPD hat ihr Kabinett für die kommende Regierung nominiert. Parteichef Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler. Während Pistorius Verteidigungsminister bleibt, übernimmt Bas Arbeit und Soziales. Insgesamt sind sechs Frauen und drei Männer vertreten. mehr
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Klage gegen Einstufung eingereicht – Die AfD hat eine Klage gegen ihre Einstufung als 'gesichert rechtsextremistisch' durch den Verfassungsschutz eingelegt. Der Rechtsweg wurde am Verwaltungsgericht Köln beschritten, nachdem die Partei zuvor als Verdachtsfall galt. mehr
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SOS Humanity-Bericht veröffentlicht – SOS Humanity veröffentlicht einen Bericht über schwere Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. Folter, Menschenhandel und sexualisierte Gewalt durch libysche und tunesische Küstenwachen werden dokumentiert. Die EU wird kritisiert, ihre Verantwortung auszulagern. mehr
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Alcatraz Wiedereröffnung beschlossen – US-Präsident Trump hat die Wiederinbetriebnahme des Gefängnisses Alcatraz in Kalifornien angeordnet, um dort gefährliche Verbrecher unterzubringen. Weiter ordnete er 100 Prozent Zölle auf nicht in den USA produzierte Filme an. mehr
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