Koalition einigt sich auf KRITIS-Regeln – Union und SPD haben sich auf das KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur geeinigt. Unternehmen aus Energie, Verkehr, Finanzwesen, Gesundheit und Wasser sollen Anlagen registrieren, Risikoanalysen vorlegen, physische Sicherungen ausbauen und sensible Transparenzdaten künftig stärker beschränken. mehr
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Kommission will Sozialstaat umbauen – Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission schlägt in ihrem Abschlussbericht 26 Reformen vor: steuerfinanzierte Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen gebündelt, Verfahren digitalisiert, Behörden reduziert und Erwerbsanreize gestärkt werden. Der Bericht wird heute präsentiert. mehr
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EU-Indien-Abkommen steht – Einen Tag vor dem EU-Indien-Gipfel hat Indien das geplante Handelsabkommen als unterschriftsreif erklärt. Es soll gestern in Neu-Delhi präsentiert werden. Die EU strebt höhere Auto- und Stahlexporte an, Indien mehr Medikamenten- und Textillieferungen. mehr
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Russlands Interpol-Missbrauch dokumentiert – BBC und Disclose haben tausende von einem Whistleblower zugespielte Interpol-Dokumente ausgewertet. Die Unterlagen zeigen, wie Russland in großem Umfang Fahndungslisten nutzt, um Regierungskritiker, missliebige Geschäftsleute und Journalisten unter strafrechtlichen Vorwänden verfolgen zu lassen. mehr
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Venezuela entlässt Oppositionelle – In Venezuela sind nach Angaben der NGO Foro Penal mehr als 100 weitere politische Gefangene freigekommen. Die landesweiten Freilassungen folgen auf die Entführung von Nicolás Maduro durch das US-Militär und gelten als Zugeständnis der Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez an US-Präsident Donald Trump. mehr
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