Politische Reaktionen auf Wahlerfolg – Merkel gratuliert CDU-Chef Merz zum Wahlsieg. Merz erwägt Gespräche über Verteidigungsausgaben. Kanzler Scholz bestätigt, dass er bis zur Übergabe an eine neue Regierung im Amt bleiben möchte. mehr
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Verhandlungen vor Legislaturwechsel möglich – CDU-Chef Merz zeigt sich offen für Gespräche über eine Grundgesetzänderung zur Finanzierung künftiger Verteidigungsausgaben. Eine Zweidrittelmehrheit im aktuellen Bundestag könnte vor März genutzt werden. mehr
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Parteien ordnen Führungspositionen neu – Nach der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidat Habeck erklärt, keine führende Rolle mehr anzustreben. FDP-Chef Lindner tritt zurück, und Kubicki könnte neuer Parteivorsitzender werden. Das SPD-Präsidium schlägt Klingbeil als Fraktionschef vor. mehr
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Keine Manipulation bei Bundestagswahl – Die gestrige Bundestagswahl verlief ohne Manipulation durch ausländische Akteure, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der papierbasierte Ablauf sicherte die Integrität der Wahl trotz diverser Beeinflussungsversuche, vornehmlich aus Russland. mehr
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Netanjahu zu Deutschland eingeladen – Friedrich Merz plant, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu für einen Besuch in Deutschland zu empfangen. Dies trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu, der sich auf Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg bezieht. mehr
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Regierung berichtet von 7.000 Toten – Seit Januar 2024 wurden in der Demokratischen Republik Kongo mindestens 7.000 Menschen getötet, berichtet die Regierung. Die Kämpfe im Ostkongo führen dazu, dass rund 450.000 Menschen ihre Unterkünfte verloren haben. Durch die Zerstörung von Flüchtlingscamps stieg die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Region auf 2,8 Millionen. mehr
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