Bayerns Verfassungsschutz darf AfD überwachen – Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Die AfD kündigte an, in weiteren Instanzen zu klagen. mehr
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Cannabis-Lizenzen jetzt beantragbar – Ab heute dürfen Anbauvereine, sogenannte Cannabis Social Clubs, Lizenzen für den Cannabisanbau beantragen. Diese Vereine können bis zu 500 Mitglieder haben und dürfen maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat abgeben. mehr
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Taktischer Rückzug in Frankreich – Über 150 Kandidaten verzichten aus taktischen Gründen auf die Stichwahl, um eine Mehrheit des Rassemblement National zu verhindern. mehr
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Griechenland startet Sechs-Tage-Woche – Griechenland ermöglicht Unternehmen ab heute die Sechs-Tage-Woche. Mitarbeiter können zustimmen oder ablehnen. Ein Aufschlag von 40 Prozent für den sechsten Tag und 115 Prozent für Sonn- oder Feiertage ist gesetzlich vorgesehen. mehr
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Kiew: Staatsstreich verhindert – Ukrainische Sicherheitsbehörden verhinderten einen geplanten Umsturz. Zwei Männer wurden festgenommen, Waffen und Munition sichergestellt. Das Militär meldet erfolgreich abgewehrte russische Angriffe in der Region Donezk. mehr
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