Bund plant Milliarden für den Zivilschutz – Innenminister Dobrindt hat ein Programm zum Ausbau des Zivilschutzes mit zehn Milliarden Euro bis 2029 vorgestellt. Geplant sind mehr Ausrüstung und Personal, ein Register für Schutzorte sowie medizinische Eingreiftruppen; Kommunen kritisieren ihre fehlende Einbindung. mehr
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Mehr Baugenehmigungen im ersten Quartal – Die Zahl der genehmigten Wohnungen ist laut Statistischem Bundesamt im ersten Quartal um 14,6 Prozent gestiegen. Zugleich warnen Fachleute, dass hohe Energiepreise und Inflation den Aufschwung im Wohnungsbau wieder bremsen könnten. mehr
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Russland und Belarus üben Atomwaffeneinsatz – Russland und Belarus haben ein gemeinsames Manöver zum möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen begonnen. Nach Angaben aus Minsk wird dabei unter anderem der Transport von Nuklearmunition geprobt; Belarus ist enger Verbündeter des Kremls. mehr
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Iran richtet Hormus-Behörde ein – Teheran hat eine neue Behörde zur Kontrolle der Schifffahrt in der Straße von Hormus bestätigt. Sie soll Durchfahrten genehmigen und Gebühren erheben; die strategisch wichtige Meerenge ist seit Beginn des Kriegs mit Israel und den USA faktisch blockiert. mehr
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WHO berät über Folgen des US-Rückzugs – In Genf hat das Jahrestreffen der Weltgesundheitsorganisation begonnen. Neben Budgetkürzungen wegen ausbleibender US-Beiträge geht es um offene Fragen beim Pandemie-Abkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. mehr
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Mehrheit lebe ohne umfassende Freiheitsrechte – Laut dem von Brot für die Welt vorgestellten Atlas der Zivilbevölkerung leben nur 3,4 Prozent der Menschen in Staaten mit garantierter Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, vor allem in Nordeuropa. Rund 73 Prozent wohnen in Ländern mit unterdrücktem oder geschlossenem zivilgesellschaftlichem Raum. In Deutschland sieht der Bericht eine Verschlechterung, unter anderem wegen staatlichen Vorgehens gegen Proteste zum Gaza-Krieg. Grundlage sind Erhebungen des Netzwerks Civicus. mehr
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