Scholz lehnt Friedenstruppe ab – Bundeskanzler Scholz hat eine Debatte über die Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine abgelehnt, solange der Krieg andauert. Er betonte die Bedeutung gemeinsamer Sicherheitsverantwortung von EU und USA. mehr
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Merz plant Ressorttrennung – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, in einer zukünftigen Regierung die Ministerien für Wirtschaft und Klima zu trennen. Er kritisiert die derzeitige Vereinheitlichung dieser Ressorts als ineffektiv und gescheitert. mehr
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Verdi kritisiert Kita-Zustände – Die Gewerkschaft Verdi bemängelt die Erfüllung des Bildungsauftrages in Berlins städtischen Kitas. Aufgrund mangelhafter Personalausstattung sei lediglich eine Aufbewahrung der Kinder möglich. Eine Umfrage zeigt flächendeckende Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben. mehr
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Deutschland setzt Bedingungen für Kredite – Die Bundesregierung verlangt, dass nur Länder, die NATO-Standards im Verteidigungsbudget erfüllen, Kreditausnahmen innerhalb der EU-Ausweichklausel erhalten sollen. Die finanzielle Stabilität und Schuldentragfähigkeit bleiben prioritär. Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg erfüllen diese Vorgabe derzeit nicht. mehr
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Selenskyj kritisiert Verhandlungsausschluss – Der russische Außenminister Lawrow zweifelt an Europas Rolle bei Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Gespräche zwischen Lawrow und US-Außenminister Rubio sind in Saudi-Arabien geplant. Präsident Selenskyj kritisiert die Ausschluss des Landes. mehr
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Starmer bereit für Ukraine-Friedenstruppen – Premierminister Starmer befürwortet britische Friedenstruppen in der Ukraine, um europäische Sicherheit zu stärken. Sein Beitrag kam vor dem europäischen Gipfel, der die neue US-Politik im Ukraine-Konflikt thematisiert. Scholz nennt Debatte verfrüht. mehr
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